Unter Hochdruck und in einer Nacht- und Nebelaktion wurde der Wald am Possen totgelegt. Das was noch vor Tagen und Wochen ein hochbrisantes Politikum war, wurde durch die Partei Bündnis 90 Die Grünen stellv. durch die Ministerin Anja Siegesmund mit Vehemenz und fragwürdigen politischen Druck erzwungen umgesetzt. Was für ein politisches Debakel für unsere Landesregierung. Traurig und enttäuschend zugleich.

 

Hier die Pressemitteilung

Vereinbarung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages zum Nutzungsverzicht auf 5% des Waldes in Thüringen zwischen dem
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
und dem
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
Zu nachfolgenden Punkten besteht Einvernehmen zwischen den Ressorts:
1. Der Nutzungsverzicht auf 5% der Waldfläche Thüringens umfasst insgesamt 26.187 Hektar (Holzbodenfläche nach BWI³). 2. Diese Flächen sind forst- und naturschutzfachlich so zu sichern, das spätestens bis zum Jahr 2029 die notwendigen Waldumbaumaßnahmen abgeschlossen und die forstwirtschaftliche Nutzungen beendet sein werden. 3. Die Identifizierung von 17.964 Hektar ist einvernehmlich erfolgt. 4. Die verbleibenden 8.223 Hektar werden wie folgt erbracht: a) 7.003 Hektar Flächen des Nationalen Naturerbes b) 1.000 Hektar Flächen der ThüringenForst-AöR am Possen c) 220 Hektar Flächen der LEG an der Hohen Schrecke Damit ist die Zielstellung des Koalitionsvertrages mit 26.187 Hektar erfüllt. Es besteht für das TMUEN darüber hinaus die Option für den Nutzungsverzicht auf weiteren 350 Hektar im Schweinaer Grund sowie 200 Hektar im Wartburgbereich das Einvernehmen mit dem TMIL und der ThüringenForst-AöR im Wege eines wertgleichen Flächentausches bereits identifizierter Flächen der ThüringenForst-AöR nach Punkt 3) herzustellen. Die sich hieraus ergebende Differenz zur Erreichung des 5%-Zieles (26.187 Hektar) wird durch weitere Flächenstilllegungen von Flächen des Nationalen Naturerbes über die in Punkt 4a) genannten Flächen hinaus, vollständig ausgeglichen. 5. Das TMUEN erklärt sich für die unter 4b) genannten 1.000 Hektar (arrondierte Fläche) am Possen bereit, die Kosten/Mindererlöse in Höhe von 295€/Hektar und Jahr zu tragen und wird einen Vorschlag erarbeiten, wie die wirtschaftlichen Nachteile gegenüber der ThüringenForst-AöR finanziell adäquat ausgeglichen werden. Das TMIL favorisiert die Erhöhung der jährlichen Finanzzuführung um 295.000 € in § 12 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der ThüringenForst-AöR, ohne Anrechnung auf das Gesamtvolumen des Haushaltes des TMIL. Darüberhinaus erhält die ThüringenForst-AöR für die in ihrem Eigentum stehenden, stillgelegten Flächen (außer Nationalpark Hainich) aus dem Landeshaushalt einen jährlichen finanziellen Ausgleich für entstehende Fixkosten (z.B. Verkehrssicherung, Wegeunterhaltung, Jagdaufwand, Beiträge, Zertifizierung), ohne Anrechnung auf das Gesamtvolumen des Haushaltes des TMIL und des TMUEN. Dies ist zwischen TMUEN und ThüringenForst-AöR einvernehmlich zu vereinbaren. 6. Für weitere 500 Hektar Erholungswald erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ThürWaldG im Bereich des Possen eine naturnahe und naturschutzgerechte Bewirtschaftung in Abstimmung zwischen dem TMIL , der ThüringenForst-AöR, angrenzenden Waldbesitzern und der Bürgerinitiative „Kulturwald statt Urwald“ sowie dem TMUEN, der Bürgerinitiative „Pro Kyffhäuserwald“ und den Naturschutzverbänden. 7. Am Possen wird zudem eine NATURA 2000-Station errichtet. Zur konkreten inhaltlichen Aus- richtung und Umsetzung sowie zum Standort erarbeitet das TMUEN im Einvernehmen mit dem TMIL und der ThüringenForst-AöR sowie unter Beteiligung weiterer Interessenvertretungen im
Laufe des Jahres 2018 ein Konzept. Ziel ist die Eröffnung der NATURA 2000-Station am Possen zum 01.01.2019. Der sachliche und personelle Aufwand für die Errichtung und den Betrieb sowie für Umsetzungsmaßnahmen im Wirkungsbereich der NATURA 2000-Station wird über das TMUEN finanziert. Hierfür sind leistungsgewandelte Bedienstete der ThüringenForst-AöR einzusetzen. Dazu sind Vereinbarungen durch das TMUEN und der ThüringenForst-AöR einver- nehmlich zu treffen.

Erfurt, den November 2017

Ministerin Birgit Keller Ministerin Anja Siegesmund Thüringer Ministerium für Infrastruktur Thüringer Ministerium für Umwelt, und Landwirtschaft Energie und Naturschutz